Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1. Geltungsbereich 2. Angebote und Leistungsbeschreibungen 3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss 4. Preise und Versandkosten 5. Lieferung, Warenverfügbarkeit 6. Zahlungsmodalitäten 7. Eigentumsvorbehalt 8. Sachmängelgewährleistung und Garantie 9. Haftung 10. Speicherung des Vertragstextes 11. Schlussbestimmungen 1. Geltungsbereich 1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Stefan Mueller Einzelunternehmung, Niederwindhagener Str. 56, 53578 Windhagen (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von [9:00 UHR] bis [18:00 UHR] unter der Telefonnummer 004915253963817 sowie per E-Mail unter mueller@leenway.com 1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). 1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. 2. Angebote und Leistungsbeschreibungen Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten. Hinweis: Bitte tragen Sie nachfolgend die zutreffenden Buttonbeschriftungen ein. 3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss 3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten. 3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. 3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. 3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage. 4. Preise und Versandkosten 4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt. 5. Lieferung, Warenverfügbarkeit 5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages. 5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet. 5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. 5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet. 6. Zahlungsmodalitäten 6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet. 6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen. 6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen. 6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. 6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus. 6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. 7. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers. 8. Sachmängelgewährleistung und Garantie 8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften. 8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Kunden werden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert. 9. Haftung 9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen. 9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. 9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. 9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 10. Speicherung des Vertragstextes 10.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt. 10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich. Hinweis: Bitte beachten Sie nachfolgend, dass der Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ klickbar sein muss 11. Schlussbestimmungen 11.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. 11.2. Vertragssprache ist deutsch. 11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

  1. scope of application
  2. offers and service descriptions
  3. order process and conclusion of contract
  4. prices and shipping costs
  5. delivery, availability of goods
  6. payment modalities
  7. retention of title
  8. warranty for material defects and guarantee
  9. liability
  10. storage of the contract text
  11. final provisions
  12. scope of application
    1.1 For the business relationship between Stefan Mueller Einzelunternehmung, Niederwindhagener Str. 56, 53578 Windhagen, Germany (hereinafter referred to as “Seller”) and the customer (hereinafter referred to as “Customer”), the following General Terms and Conditions of Business shall apply exclusively in the version valid at the time of the order.

1.2 You can contact our customer service for questions, complaints and objections on weekdays from [9:00 a.m.] to [6:00 p.m.] by phone at 004915253963817 or by e-mail at mueller@leenway.com.

1.3 A consumer in the sense of these GTC is any natural person who concludes a legal transaction for a purpose that can predominantly be attributed neither to his commercial nor his independent professional activity (§ 13 BGB).

1.4 Deviating conditions of the customer will not be recognized unless the seller expressly agrees to their validity.

  1. offers and service descriptions
    The presentation of the products in the online store is not a legally binding offer, but an invitation to place an order. Performance descriptions in catalogs as well as on the websites of the seller do not have the character of an assurance or guarantee.
    All offers are valid “while stocks last”, unless otherwise stated with the products. Otherwise, errors are reserved.

Hinweis: Bitte geben Sie die entsprechenden Schaltflächenbeschriftungen unten ein.

  1. order process and conclusion of contract
    3.1 The Customer can select products from the Seller’s range without obligation and collect them in a so-called shopping cart by clicking on the [add to cart] button. Within the shopping cart, the product selection can be changed, e.g. deleted. The customer can then click on the [Continue to checkout] button within the shopping cart to complete the order process.

3.2 By clicking on the button [order subject to payment] the Customer submits a binding request to purchase the goods in the shopping cart. Before submitting the order, the Customer can change and view the data at any time and return to the shopping cart using the browser function “back” or cancel the order process altogether. Necessary information is marked with an asterisk (*).

3.3 The Seller will then send the Customer an automatic confirmation of receipt by e-mail, in which the Customer’s order is listed again and which the Customer can print out using the “Print” function (order confirmation). The automatic confirmation of receipt merely documents that the Seller has received the Customer’s order and does not constitute acceptance of the application. The sales contract is only concluded if the seller has sent the ordered product to the customer within 2 days, handed it over or confirmed the dispatch to the customer within 2 days with a second e-mail, explicit order confirmation or sending the invoice.

3.4 If the seller allows advance payment, the contract is concluded with the provision of the bank details and payment request. If the payment is not received by the Seller within 10 calendar days after sending the order confirmation despite the due date, even after a new request, the Seller shall withdraw from the contract with the consequence that the order is null and void and the Seller has no obligation to deliver. The order is then completed without further consequences for the buyer and the seller. A reservation of the article with prepayment is therefore made for a maximum of 10 calendar days.

  1. prices and shipping costs
    4.1 All prices quoted on the Seller’s website are inclusive of the applicable statutory value added tax.

4.2 In addition to the prices stated, the seller will charge shipping costs for the delivery. The shipping costs will be clearly communicated to the Buyer on a separate information page and during the ordering process.

  1. delivery, availability of goods
    5.1 If advance payment has been agreed upon, the delivery will be made after receipt of the invoice amount.

5.2 Should the delivery of the goods fail through the fault of the buyer despite three delivery attempts, the seller can withdraw from the contract. Any payments made will be refunded to the customer immediately.

5.3 If the ordered product is not available because the seller is not supplied with this product by his supplier through no fault of his own, the seller can withdraw from the contract. In this case the seller will inform the customer immediately and, if necessary, suggest the delivery of a comparable product. If no comparable product is available or if the customer does not wish to receive a comparable product, the seller will immediately reimburse the customer for any payments already made.

5.4 Über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmte Länder) werden die Kunden auf einer separaten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung informiert.

  1. terms of payment
    6.1 The customer can choose from the available payment methods within the scope of and prior to completion of the order process. Customers will be informed about the available means of payment on a separate information page.

6.2 Wenn die Zahlung per Rechnung möglich ist, muss die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung erfolgen. Bei allen anderen Zahlungsmethoden muss die Zahlung im Voraus ohne Abzug erfolgen.

6.3 Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal, gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4 Wenn das Fälligkeitsdatum der Zahlung durch den Kalender bestimmt ist, ist der Kunde bereits in Verzug, indem er das Datum versäumt. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu bezahlen.

6.5 The Customer’s obligation to pay interest on arrears does not exclude the Seller from asserting further claims for damages caused by default.

6.6 The Customer shall only be entitled to a right of set-off if his counterclaims have been legally established or acknowledged by the Seller. The customer can only exercise a right of retention if the claims result from the same contractual relationship.

  1. retention of title
    The delivered goods remain the property of the seller until full payment has been received.
  2. warranty for material defects and guarantee
    8.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

8.2 A guarantee is only given for goods delivered by the seller if it has been expressly given. Customers will be informed of the warranty conditions before the ordering process is initiated.

  1. liability
    9.1 The following exclusions and limitations of liability shall apply to any liability of the Seller for damages, notwithstanding any other legal requirements for claims.

9.2 The Seller shall have unlimited liability if the cause of damage is based on intent or gross negligence.

9.3 Furthermore, the Seller shall be liable for the slightly negligent breach of material obligations whose breach endangers the achievement of the purpose of the contract, or for the breach of obligations whose fulfilment makes the proper execution of the contract possible in the first place and on whose compliance the customer regularly relies. In this case, however, the Seller shall only be liable for the foreseeable damage typical for the contract. The Seller shall not be liable for the slightly negligent breach of duties other than those mentioned in the preceding sentences.

9.4 The above limitations of liability shall not apply in the event of injury to life, body or health, for a defect after a guarantee has been given for the quality of the product and for fraudulently concealed defects. Liability under the Product Liability Act shall remain unaffected.

9.5 Insofar as the Seller’s liability is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of employees, representatives and vicarious agents.

  1. storage of the contract text
    10.1 The customer can print out the text of the contract before submitting the order to the seller by using the print function of his browser in the last step of the order.

10.2 The Seller will also send the Customer an order confirmation with all order data to the e-mail address provided by the Customer. With the order confirmation, but no later than upon delivery of the goods, the Customer will also receive a copy of the General Terms and Conditions of Business together with instructions on the right of revocation and information on shipping costs as well as delivery and payment terms. If you have registered in our store, you can view the orders you have placed in your profile area. In addition, we store the text of the contract, but do not make it accessible on the Internet.

Note: Please note that the link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ must be clickable

  1. final provisions
    11.1 Place of jurisdiction and place of performance is the Seller’s registered office if the Customer is a merchant, a legal entity under public law or a special fund under public law.

11.2 The contractual language is German.

11.3 Platform of the European Commission for Online Dispute Resolution (OS) for consumers: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. We are neither willing nor obliged to participate in a dispute resolution procedure before a consumer arbitration board.

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